Mit dem Deutschen Buchhandlungspreis 2026 ist die Diskussion um die Meinungsfreiheit, das wichtigste politische Grundrecht in Demokratien, in den Mittelpunkt gerückt. Sie wird vom deutschen Journalisten (Leiter des SZ-Politikteils), Fritz-Bauer-Biografen und Jura-Lehrbeauftragten an der Goethe-Uni Frankfurt im kürzlich erschienenen Buch unter die Lupe genommen; In zahlreichen, gut lesbaren Fallbeispielen, etwa zum Thema Antisemitismus oder Politikerbeleidigungen in einer Art Frage-Antwort-Reigen dargestellt, kommt der Autor zu dem Schluß, daß wir nicht weniger, sondern mehr Debatte brauchen. Seine Beobachtung: Der deutsche Staat definiert heute etliche Aussagen als strafbar, die noch vor 10 Jahren unter die Meinungsfreiheit fielen. Um mehr Debatte zuzulassen, stellt er die Frage, ob eine offene, demokratische Gesellschaft wie unsere die Strafjustiz nicht „zurückpfeifen“ müsse. Die Idee der Meinungsfreiheit sei es nämlich nicht, daß kluge und einsichtige Menschen reden und andere zuhören, sondern, daß alle miteinander redeten und sich auf Gegenrede gefasst machen müssten. Die Grenze werde erst dann erreicht, wenn lt. BVerfGericht „Äußerungen in einen unfriedlichen Charakter umschlagen“, was Volksverhetzung, Aufruf zur Gewalt und Beleidigung umfasst. In Bezug auf den Buchhandlungspreis bedeutet dies: Selbstverständlich hat niemand ein Recht darauf durch öffentliche Förderung Geld geschenkt zu bekommen, damit werden linke Buchhandlungen nicht verboten. Der Eingriff des BKM in die Entscheidung der selbst bestellten Jury läßt jedoch tief blicken. Die Behauptung der Verfassungsfeindlichkeit aufgrund nicht belegter „nachrichtendienstlicher Erkenntnisse“ wird als Argument vorgeschoben und damit der Deckmantel über einer rechten Kulturpolitik weggerissen, die sich nicht genehme politische Meinungen weitgehend vom Leib hält und statt einem von Steinke im klassisch liberalen Sinn geforderten öffentlichen Streit konträrer Positionen die Deutungshoheit übernimmt. Habt Acht! Lesen Sie „Meinungsfreiheit“ von Steinke, einen klugen Beitrag zur Debatte, leicht lesbar und voraussetzungslos verständlich.